Gesetzänderungen 01.01.2017

Was man halt teilweise so als Gesetze bezeichnet ..

  1. Informationspflicht OS-Plattform (OS = Online Streitschlichtung) Nur für Händler, die auch Online Verträge schließen
  2. AGB – keine Schriftformklausel (Beispiel: Einschreiben) mehr. Der Händler kann den Kunden nur noch generell zur Textform verpflichten. Die Schriftformklausel ist hinfällig. Es darf keine strengere Form als die Textform (Beispiel: E-Mail) mehr geben
  3. Neue Lebensmittelkennzeichnung, insbesondere zur Nährwerttabelle Wen es betrifft, der muss tiefer einsteigen, zum Beispiel hier: e-recht24.de
  4. Neuer Mindestlohn ab Januar 2017 ist € 8,84. Zu viele Ausnahmen gelten auch 2017 noch weiter. Mindestlohn in Dänemark € 17,50, warum geht es dort?
  5. Die EU bringt es nicht auf die Reihe. Zwar tendieren die Stimmen eindeutig dahin, dass es keine Hotline (0180 oder 0800) Nummern mehr geben soll, die teurer abgerechnet wird, als die Telefonkosten. Recht ist das aber noch nicht
  6. Geoblocking – geplantes Verbot. Die Anbieter wollen maximalen Vorteil aus den Zielmärkten, die EU Kommission will die totale Gleichheit für alle EU-Länder
  7. Offen zugängliche WLAN Netze – Rechtslage weiter unklar. Die Gesetze sind so VERMURKST©, dass zwar keine Schadenersatz Forderung wegen der Störerhaftung mehr möglich ist, dennoch müssen weiterhin die Kosten der Abmahnung getragen werden Bevor aber sinnvolle Lockerungen dieser antiken Gesetze beschlossen werden, geht man noch einmal einen Schritt zurück und verlangt nach Passworten und Logins

©Copyright, zum Beispiel für VERMURKST©. Zu MURKS© das ist die einzige Naturbegabung eines Politikers, insbesondere wenn es Belange der EU berührt. VERMURKST© ist die Vergangenheitsform, wenn es bereits wieder einmal zu spät ist. Alle Copyrights by Web-Coach.EU, P. Mischa Marxbauer, München

 

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